Warum wir 2025 vor einer historischen Wende stehen – oder untergehen
1. Einleitung: Demokratie als Kulisse – Macht als Monopol
Österreich gilt auf dem Papier als eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und einer aktiven Zivilgesellschaft. Doch der Schein trügt. Seit Jahrzehnten erleben die Bürger ein anderes System – eines, das sich hinter den Fassaden demokratischer Institutionen versteckt und sich zunehmend wie eine Parteiendiktatur verhält. Die Macht liegt nicht beim Volk, sondern bei einer kleinen Elite aus Parteifunktionären, Parteimedien und parteinahen Institutionen. Entscheidungen, die das Leben von Millionen betreffen, werden in geschlossenen Runden getroffen – abseits von Transparenz, Kontrolle oder echter Mitbestimmung.
Was als Notwendigkeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg begann, entwickelte sich zu einem ausgereiften System der Machtverteilung unter Parteifreunden. Wer dazugehört, profitiert. Wer nicht dazugehört, wird übersehen, ausgegrenzt oder zum Schweigen gebracht.
Dieses Essay wirft einen kritischen Blick auf 100 Jahre parteipolitischer Herrschaft in Österreich – und zeigt, warum wir jetzt handeln müssen, wenn wir die Freiheit zurückerobern wollen.
2. Die Entstehung der Parteiendiktatur: Ein Jahrhundert der Spaltung
1920–1938: Von der Ersten Republik zum Austrofaschismus
Schon die Erste Republik war geprägt von einem tiefen ideologischen Graben zwischen Rot und Schwarz. Bürgerkrieg 1934, autoritärer Ständestaat, Ausschaltung des Parlaments – der Nährboden für parteiliche Machtspiele war gelegt. In dieser Zeit entstand ein toxisches Politikverständnis: Macht nicht durch Bürgerauftrag, sondern durch Loyalität zur Ideologie.
1945–1980: Wiederaufbau mit Proporz und Parteibuch
Nach 1945 wurde Ă–sterreich nicht durch Demokratisierung, sondern durch Proporz gesteuert: Posten, Budgets, Medien, Kammern – alles wurde nach Parteizugehörigkeit aufgeteilt. Der berĂĽhmte Satz “Wer nicht beim Roten Kreuz ist, ist beim Schwarzen” beschreibt diesen Zustand treffend. Die BĂĽrger wurden zu Zuschauern eines abgekarteten Spiels, das sie mit ihren Steuern finanzierten.
3. Die Systematisierung: Der Tiefe Staat made in Austria
Die Parteiendiktatur wurde ĂĽber Jahrzehnte systematisch verankert:
- Bildungssystem: Politische Postenbesetzung in Universitäten, Rektorate, Schulämter
- Justiz: Parteibindungen in der Besetzung oberster Richterposten und Staatsanwaltschaften
- Medien: Direkte und indirekte Kontrolle über ORF, Presseförderung, Inseratenvergabe
- Staatswirtschaft: Parteibuchwirtschaft in staatsnahen Betrieben, von der Ă–BB bis zur Wien Energie
Eine Kultur des Gehorsams und der Abhängigkeit entstand. Wer Karriere machen wollte, passte sich an – oder wurde aussortiert.
4. Die Corona-Krise als Brennglas der Parteiendiktatur
Zwischen 2020 und 2022 zeigte sich das wahre Gesicht der Parteiendiktatur. Unter dem Deckmantel der „Pandemie-Bekämpfung“ wurden Grundrechte ausgesetzt, oppositionelle Stimmen diffamiert, Medien gleichgeschaltet und Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung verhängt – auf Basis parteipolitischer Interessen, nicht evidenzbasierter Medizin.
Der ORF wurde zum Sprachrohr der Regierung, Kritiker wurden zu „Gefährdern“ erklärt, selbst Richter, Ärzte und Journalisten wurden unter Druck gesetzt. Die Justiz sah weitgehend tatenlos zu – oder machte mit.
Die Krise diente nicht nur als Vorwand, Macht zu konzentrieren, sondern auch zur Etablierung eines digitalen Kontrollstaats.
5. Die Rolle der Medien: Von der Vierten Gewalt zur SystemstĂĽtze
In einer funktionierenden Demokratie kontrollieren Medien die Mächtigen. In Österreich sind die Mächtigen jedoch die Eigentümer oder Finanziers vieler Medienhäuser.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ORF) ist parteipolitisch durchsetzt, private Medien werden durch Regierungsinserate gelenkt. Wer brav berichtet, wird gefüttert. Wer kritisch berichtet, wird ausgegrenzt oder ökonomisch ausgetrocknet. Der sogenannte „Boulevard-Deal“ ist längst Realität: Propaganda gegen Subvention.
Die vierte Gewalt ist zur verlängerten PR-Abteilung der Parteimacht geworden – und lässt kritische Stimmen allein.
6. Der BĂĽrger im System der Parteiendiktatur
Die Parteiendiktatur wirkt subtil, aber tiefgreifend. Sie macht den BĂĽrger zum:
- Konsumenten von Politik, nicht zum Gestalter
- Abhängigen von staatlichen Zuwendungen, nicht zum souveränen Akteur
- Misstrauischen Untertan, nicht zum selbstbewussten Mitentscheider
Demokratie wird zur Illusion, reduziert auf ein Kreuz alle paar Jahre – bei Wahlen, deren Ergebnisse wenig verändern, da die Macht längst vorher verteilt ist.
7. Die „Opposition“: Teil des Spiels oder Teil der Lösung?
Auch die Oppositionsparteien in Ă–sterreich (FPĂ–, GrĂĽne, NEOS) haben sich weitgehend dem System angepasst. Statt fundamentaler Kritik betreiben sie Selbstinszenierung, Showpolitik und Symbolwiderstand, ohne das System selbst infrage zu stellen.
Besonders bitter: Die Grünen, einst als Basisbewegung gestartet, sind zu einer willfährigen Staatspartei mutiert, die in der Corona-Krise mitgetragen hat, was sie früher bekämpft hätte.
8. Demokratie NEU denken: BĂĽrgerzellen statt Parteizentralen
Wenn die Parteistrukturen die Demokratie verhindern – dann muss die Demokratie von unten neu aufgebaut werden:
- BĂĽrgerzellen in Gemeinden und Bezirken organisieren direkte Beteiligung
- Digitale Demokratieplattformen machen Beteiligung unabhängig von Parteiapparaten
- Neue Verfassungskultur mit starker BĂĽrgerbeteiligung und realer Gewaltenteilung
Dazu braucht es Aufklärung, Mut – und die Bereitschaft, die Verantwortung für das eigene Land nicht mehr an Parteien abzugeben, sondern selbst zu übernehmen.
9. Zukunftsszenarien: Was geschieht bis 2030?
Szenario A: Weiter wie bisher
Die Parteiendiktatur wird durch technokratische Mittel verstärkt: Digitale Überwachung, Meinungskontrolle, Greenwashing und künstliche Bürgerbeteiligung.
Ergebnis: Verlust aller Freiheit. Der Bürger wird zum gläsernen Konsumenten eines total verwalteten Staates.
Szenario B: BĂĽrger ĂĽbernehmen Verantwortung
Aufbau von Parallelstrukturen, Bürgerzellen, Transparenzplattformen. Allmähliche Zurückdrängung der Parteimacht durch kluge, dezentral organisierte Initiativen.
Ergebnis: Demokratische Renaissance. Machtkontrolle, echte Beteiligung, neue politische Kultur.
10. Fazit: Schluss mit dem Theater. Zeit fĂĽr echte Demokratie.
Österreich hat das Potenzial, ein Land der Mitbestimmung, Transparenz und Freiheit zu werden – doch nicht unter der Knute eines jahrzehntelangen Parteienkartells.
Die Parteiendiktatur ist kein Schicksal, sondern ein von Menschen gemachtes System. Und es kann von Menschen – von uns – geändert werden.
Wenn wir 2025 nicht beginnen, das System von innen zu sprengen, werden wir 2030 als vollĂĽberwachte, entdemokratisierte Konsumgesellschaft aufwachen.
Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Die Zeit des Mitmachens beginnt.
Demokratie ist kein Parteiprivileg. Sie ist ein BĂĽrgerrecht.