Warum wir 2025 vor einer historischen Wende stehen â oder untergehen
1. Einleitung: Demokratie als Kulisse â Macht als Monopol
Ăsterreich gilt auf dem Papier als eine parlamentarische Demokratie mit Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und einer aktiven Zivilgesellschaft. Doch der Schein trĂŒgt. Seit Jahrzehnten erleben die BĂŒrger ein anderes System â eines, das sich hinter den Fassaden demokratischer Institutionen versteckt und sich zunehmend wie eine Parteiendiktatur verhĂ€lt. Die Macht liegt nicht beim Volk, sondern bei einer kleinen Elite aus ParteifunktionĂ€ren, Parteimedien und parteinahen Institutionen. Entscheidungen, die das Leben von Millionen betreffen, werden in geschlossenen Runden getroffen â abseits von Transparenz, Kontrolle oder echter Mitbestimmung.
Was als Notwendigkeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg begann, entwickelte sich zu einem ausgereiften System der Machtverteilung unter Parteifreunden. Wer dazugehört, profitiert. Wer nicht dazugehört, wird ĂŒbersehen, ausgegrenzt oder zum Schweigen gebracht.
Dieses Essay wirft einen kritischen Blick auf 100 Jahre parteipolitischer Herrschaft in Ăsterreich â und zeigt, warum wir jetzt handeln mĂŒssen, wenn wir die Freiheit zurĂŒckerobern wollen.
2. Die Entstehung der Parteiendiktatur: Ein Jahrhundert der Spaltung
1920â1938: Von der Ersten Republik zum Austrofaschismus
Schon die Erste Republik war geprĂ€gt von einem tiefen ideologischen Graben zwischen Rot und Schwarz. BĂŒrgerkrieg 1934, autoritĂ€rer StĂ€ndestaat, Ausschaltung des Parlaments â der NĂ€hrboden fĂŒr parteiliche Machtspiele war gelegt. In dieser Zeit entstand ein toxisches PolitikverstĂ€ndnis: Macht nicht durch BĂŒrgerauftrag, sondern durch LoyalitĂ€t zur Ideologie.
1945â1980: Wiederaufbau mit Proporz und Parteibuch
Nach 1945 wurde Ăsterreich nicht durch Demokratisierung, sondern durch Proporz gesteuert: Posten, Budgets, Medien, Kammern â alles wurde nach Parteizugehörigkeit aufgeteilt. Der berĂŒhmte Satz “Wer nicht beim Roten Kreuz ist, ist beim Schwarzen” beschreibt diesen Zustand treffend. Die BĂŒrger wurden zu Zuschauern eines abgekarteten Spiels, das sie mit ihren Steuern finanzierten.
3. Die Systematisierung: Der Tiefe Staat made in Austria
Die Parteiendiktatur wurde ĂŒber Jahrzehnte systematisch verankert:
- Bildungssystem: Politische Postenbesetzung in UniversitÀten, Rektorate, SchulÀmter
- Justiz: Parteibindungen in der Besetzung oberster Richterposten und Staatsanwaltschaften
- Medien: Direkte und indirekte Kontrolle ĂŒber ORF, Presseförderung, Inseratenvergabe
- Staatswirtschaft: Parteibuchwirtschaft in staatsnahen Betrieben, von der ĂBB bis zur Wien Energie
Eine Kultur des Gehorsams und der AbhĂ€ngigkeit entstand. Wer Karriere machen wollte, passte sich an â oder wurde aussortiert.
4. Die Corona-Krise als Brennglas der Parteiendiktatur
Zwischen 2020 und 2022 zeigte sich das wahre Gesicht der Parteiendiktatur. Unter dem Deckmantel der âPandemie-BekĂ€mpfungâ wurden Grundrechte ausgesetzt, oppositionelle Stimmen diffamiert, Medien gleichgeschaltet und ZwangsmaĂnahmen gegen die Bevölkerung verhĂ€ngt â auf Basis parteipolitischer Interessen, nicht evidenzbasierter Medizin.
Der ORF wurde zum Sprachrohr der Regierung, Kritiker wurden zu âGefĂ€hrdernâ erklĂ€rt, selbst Richter, Ărzte und Journalisten wurden unter Druck gesetzt. Die Justiz sah weitgehend tatenlos zu â oder machte mit.
Die Krise diente nicht nur als Vorwand, Macht zu konzentrieren, sondern auch zur Etablierung eines digitalen Kontrollstaats.
5. Die Rolle der Medien: Von der Vierten Gewalt zur SystemstĂŒtze
In einer funktionierenden Demokratie kontrollieren Medien die MĂ€chtigen. In Ăsterreich sind die MĂ€chtigen jedoch die EigentĂŒmer oder Finanziers vieler MedienhĂ€user.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ORF) ist parteipolitisch durchsetzt, private Medien werden durch Regierungsinserate gelenkt. Wer brav berichtet, wird gefĂŒttert. Wer kritisch berichtet, wird ausgegrenzt oder ökonomisch ausgetrocknet. Der sogenannte âBoulevard-Dealâ ist lĂ€ngst RealitĂ€t: Propaganda gegen Subvention.
Die vierte Gewalt ist zur verlĂ€ngerten PR-Abteilung der Parteimacht geworden â und lĂ€sst kritische Stimmen allein.
6. Der BĂŒrger im System der Parteiendiktatur
Die Parteiendiktatur wirkt subtil, aber tiefgreifend. Sie macht den BĂŒrger zum:
- Konsumenten von Politik, nicht zum Gestalter
- AbhÀngigen von staatlichen Zuwendungen, nicht zum souverÀnen Akteur
- Misstrauischen Untertan, nicht zum selbstbewussten Mitentscheider
Demokratie wird zur Illusion, reduziert auf ein Kreuz alle paar Jahre â bei Wahlen, deren Ergebnisse wenig verĂ€ndern, da die Macht lĂ€ngst vorher verteilt ist.
7. Die âOppositionâ: Teil des Spiels oder Teil der Lösung?
Auch die Oppositionsparteien in Ăsterreich (FPĂ, GrĂŒne, NEOS) haben sich weitgehend dem System angepasst. Statt fundamentaler Kritik betreiben sie Selbstinszenierung, Showpolitik und Symbolwiderstand, ohne das System selbst infrage zu stellen.
Besonders bitter: Die GrĂŒnen, einst als Basisbewegung gestartet, sind zu einer willfĂ€hrigen Staatspartei mutiert, die in der Corona-Krise mitgetragen hat, was sie frĂŒher bekĂ€mpft hĂ€tte.
8. Demokratie NEU denken: BĂŒrgerzellen statt Parteizentralen
Wenn die Parteistrukturen die Demokratie verhindern â dann muss die Demokratie von unten neu aufgebaut werden:
- BĂŒrgerzellen in Gemeinden und Bezirken organisieren direkte Beteiligung
- Digitale Demokratieplattformen machen Beteiligung unabhÀngig von Parteiapparaten
- Neue Verfassungskultur mit starker BĂŒrgerbeteiligung und realer Gewaltenteilung
Dazu braucht es AufklĂ€rung, Mut â und die Bereitschaft, die Verantwortung fĂŒr das eigene Land nicht mehr an Parteien abzugeben, sondern selbst zu ĂŒbernehmen.
9. Zukunftsszenarien: Was geschieht bis 2030?
Szenario A: Weiter wie bisher
Die Parteiendiktatur wird durch technokratische Mittel verstĂ€rkt: Digitale Ăberwachung, Meinungskontrolle, Greenwashing und kĂŒnstliche BĂŒrgerbeteiligung.
Ergebnis: Verlust aller Freiheit. Der BĂŒrger wird zum glĂ€sernen Konsumenten eines total verwalteten Staates.
Szenario B: BĂŒrger ĂŒbernehmen Verantwortung
Aufbau von Parallelstrukturen, BĂŒrgerzellen, Transparenzplattformen. AllmĂ€hliche ZurĂŒckdrĂ€ngung der Parteimacht durch kluge, dezentral organisierte Initiativen.
Ergebnis: Demokratische Renaissance. Machtkontrolle, echte Beteiligung, neue politische Kultur.
10. Fazit: Schluss mit dem Theater. Zeit fĂŒr echte Demokratie.
Ăsterreich hat das Potenzial, ein Land der Mitbestimmung, Transparenz und Freiheit zu werden â doch nicht unter der Knute eines jahrzehntelangen Parteienkartells.
Die Parteiendiktatur ist kein Schicksal, sondern ein von Menschen gemachtes System. Und es kann von Menschen â von uns â geĂ€ndert werden.
Wenn wir 2025 nicht beginnen, das System von innen zu sprengen, werden wir 2030 als vollĂŒberwachte, entdemokratisierte Konsumgesellschaft aufwachen.
Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Die Zeit des Mitmachens beginnt.
Demokratie ist kein Parteiprivileg. Sie ist ein BĂŒrgerrecht.
