Gewinner & Verlierer eines politischen, medialen und administrativen Ausnahmezustands
1. Einleitung: Die Corona-Pandemie als Machtmultiplikator
Die Pandemie war in Österreich nicht nur eine Gesundheitskrise,
sondern auch ein politischer und administrativer Stresstest,
der ein bereits bestehendes Machtkartell sichtbar und stärker gemacht hat.
Während die Bevölkerung mit Maßnahmen, Unsicherheit und wirtschaftlichen Sorgen kämpfte,
nutzten bestimmte Akteure die Krise, um ihre Einflussräume zu vergrößern,
Budgets auszudehnen und politische Kontrolle zu festigen.
2. Die Struktur des Machtkartells 2020–2022
Das österreichische Pandemie-Machtkartell bestand im Kern aus:
2.1 Regierungsführung & Ministerialbürokratie
- Bundeskanzleramt
- Gesundheitsministerium
- Innenministerium
- Landesbehörden
Fakten:
Die Verwaltung übernahm praktisch Notstandssteuerung,
mit Verordnungen, die oft ohne parlamentarische Kontrolle entstanden.
2.2 Expertenräte & wissenschaftliche Gremien
- Virologen
- Modellierer
- Mitglieder der GECKO
- Gesundheitsökonomen
Diese Akteursgruppe erhielt massive Medien- und Politikmacht,
obwohl ihre interne Vielfalt gering war und kritische Stimmen systematisch ausgeblendet wurden.
2.3 Kammern & Sozialpartner
- WKO
- ÖGB
- Ärztekammer
- Apothekerkammer
Diese Institutionen nutzten die Pandemie zur Stärkung ihrer quasi-staatlichen Entscheidungsrolle,
z. B. bei Tests, Impfern, Zertifikaten, Abgeltungen, Hilfsfonds.
2.4 Staatsnahe Betriebe & ausgelagerte Einheiten
- ÖGK
- AGES
- Rotes Kreuz
- regionale Gesundheitsverbände
Diese Einheiten wurden zu exekutiven Machtorganen mit Milliardenbudgets,
von der Testlogistik bis zur Kontaktnachverfolgung.
2.5 Medien & Kommunikationsnetzwerke
- ORF
- große Tageszeitungen
- Inseraten-getriebene Redaktionen
- Regierungsnahe PR-Agenturen
Sie erhielten Maximalzugang zur Regierung und profitierten von Rekord-Inseraten.
3. Die Gewinner des Machtkartells
3.1 Regierung & Politische Exekutive
Gewinn:
- beispiellose Machtfülle
- Notverordnungen ohne echte Kontrolle
- Durchregieren im Wochenrhythmus
- politisches Agenda-Setting ohne Opposition
Die Regierung erweiterte ihre Handlungsspielräume in einem Ausmaß,
das in Friedenszeiten beispiellos war.
3.2 Bürokratische Apparate & Verwaltung
Gewinn:
- massive Budgetausweitungen
- neue Behördenzuständigkeiten
- hohes Maß an Autonomie
- faktische Entscheidungsmonopole
Die Exekutive wurde zum Herrscher des Ausnahmezustands.
3.3 Politisch verbundene Experten
Gewinn:
- Medienpräsenz
- De-facto-Einfluss auf Verordnungen
- Aufstieg zu gesellschaftlichen Machtfiguren
- Zuschreibung exklusiver Wahrheitshoheit
Widerspruch galt als „unsolidarisch“.
3.4 Kammern & Sozialpartner
Gewinn:
- privilegierter Zugang zu Hilfsfonds
- Einfluss auf Regeln für Branchen
- Ausweitung eigener Kompetenzen
- Implementierung eigener Dienstleistungen (Tests, Zertifikate)
WKO & Co. wurden zu Mit-Regierenden, jedoch ohne demokratische Legitimation.
3.5 Staatsnahe Organisationen & Hilfsstrukturen
Gewinn:
- Milliardenbudgets
- Monopolstellung bei Tests, Hotlines, Impfungen
- Erweiterung der eigenen institutionellen Bedeutung
Besonders das Rote Kreuz entwickelte sich zum quasi-behördlichen Krisenmanager.
3.6 Medienhäuser
Gewinn:
- Rekordinserate
- privilegierte Regierungsinformationen
- monopolartige Deutungshoheit
- hohe Reichweite durch Daueralarm-Kommunikation
Die Medien wurden zu Botschaftern der Pandemiepolitik, nicht zu Kontrolleur*innen.
3.7 Pharmanahe Strukturen
Gewinn:
- gesteigerte Umsatzvolumina
- privilegierte Verträge
- hoher politischer Einfluss
Die Pandemie war auch ein ökonomisches Großprojekt.
4. Die Verlierer des Machtkartells
4.1 Bürger & Familien
Verlust:
- Freiheitsrechte
- Planbarkeit
- psychische Belastungen
- Bildungsqualität
- Gesundheitsversorgung
- gesellschaftliche Teilhabe
Die Bevölkerung trug die Hauptlast – ohne echte Mitsprache.
4.2 Schüler & Jugendliche
Verlust:
- Lernrückstände
- soziale Isolation
- Verlust an Bildungsqualität
- eingeschränkte psychische Resilienz
Diese Gruppe hat den höchsten Langzeitschaden.
4.3 Unternehmer & KMU
Verlust:
- Zwangsschließungen
- Umsatzverluste
- bürokratische Hilfsanträge
- Ungleichbehandlung nach Branchen
- Konkurswelle in Gastronomie & Tourismus
Während Großstrukturen geschützt wurden, litten KMU massiv.
4.4 Kritische Experten & freie Wissenschaft
Verlust:
- Ausschluss aus Gremien
- mediale Abwertung
- Entfall von Forschungsbudgets
- öffentliche Stigmatisierung
Wissenschaft wurde instrumentalisiert, nicht pluralisiert.
4.5 Parlament & Demokratie
Verlust:
- politische Kontrolle
- Debattenkultur
- legislative Selbstständigkeit
- Transparenz
Die Legislative wurde zum Vollzugsorgan der Exekutive degradiert.
4.6 Rechtsstaat & Grundrechte
Verlust:
- wiederkehrende verfassungswidrige Verordnungen
- unklare Eingriffsschwellen
- mangelhafte Abwägung von Kollateralschäden
Der Rechtsstaat bestand –
aber er wurde erst Monate später wirksam, viel zu spät für Betroffene.
4.7 Medienpluralismus & Pressefreiheit
Verlust:
- kritische Vielfalt
- investigativer Journalismus
- Meinungsvielfalt
Kritik wurde stigmatisiert, oft lächerlich gemacht, bis hin zur moralischen Ausgrenzung.
5. Strategische Bewertung: Was das Machtkartell über Österreich verrät
- Österreich ist strukturell ein Exekutivstaat.
Krisen verstärken diese Tendenz massiv. - Ein enges Netzwerk von Politik–Verwaltung–Medien–Kammern steuert das Land.
In Krisen wird dieses Netzwerk nahezu alternativlos. - Demokratische Kontrollmechanismen versagen unter Zeitdruck.
Corona war der ultimative Stresstest. - Wiederaufbau von Vertrauen wird Jahre dauern.
vor allem bei Jugendlichen, KMU und politisch kritischen Gruppen. - Österreich braucht ein neues Machtgleichgewicht
– sonst reagieren wir auf die nächste Krise wieder autoritär-administrativ.
6. Was Österreich aus der Pandemie lernen muss (2025–2030)
Damit ein Machtkartell nie wieder unkontrolliert regieren kann:
✔ Echtzeit-Transparenz (Dashboards zu Ausgaben, Verträgen, Entscheidungen)
✔ Entpolitisierung von Expertenräten
✔ Stärkung des Parlaments und der Gerichte
✔ Medienförderung ohne politische Abhängigkeit
✔ Wissenschaftliche Pluralität als Zielgröße
✔ Klare Trennung von Exekutive und Kammern
✔ KI-gestützte Entscheidungsnachvollziehbarkeit
✔ Bürgerbeteiligung statt paternalistische Kommunikation
7. Fazit: Die Pandemie hat nicht nur die Gesundheit belastet – sie hat Macht sichtbar gemacht
Die Corona-Jahre haben eines gezeigt:
Österreichs Machtstrukturen funktionieren nicht demokratisch, sondern korporatistisch –
und Krisen verstärken diese Mechanik.
Die Gewinner und Verlierer sind klar identifizierbar.
Die Frage ist, ob Österreich den Mut hat, die Lehren daraus zu ziehen.- Josef David
