– Eine Strategieanalyse hinter den Kulissen

Einleitung: Der Tiefe Staat als strategisches Machtsystem

Der Begriff „Tiefer Staat“ wird häufig mit autoritären Regimen oder intransparenten Machtkartellen assoziiert. Doch auch in Demokratien können sich machtstabilisierende Netzwerke entwickeln, die systematisch Institutionen, Medien und öffentliche Ressourcen nutzen, um langfristige Interessen durchzusetzen – unabhängig von wechselnden Wahlergebnissen. Österreichs politische Entwicklungen zwischen 2020 und 2025 werfen in diesem Zusammenhang zentrale Fragen auf: Inwieweit haben die etablierten Parteien Strukturen installiert oder verstärkt, die auf eine Entdemokratisierung durch Systemkontrolle hinweisen? Und wie klaffen ihre öffentlichen Aussagen und tatsächlichen Handlungen auseinander?

1. Die ÖVP: Von der Bürgerpartei zum Machtsystem Kurz

Rhetorik

• „Wir erneuern Österreich“ (2020)
• „Korruptionsbekämpfung als Priorität“
• „Entideologisierung der Politik, Fokus auf Leistung und Sicherheit“

Tatsächliche Strategieausführung

• Postenbesetzungen nach Parteibuchlogik: Insbesondere während der Kurz-Regierung wurden Schlüsselstellen in Justiz, Verwaltung und staatsnahen Betrieben mit parteinahen Personen besetzt. Der „Familienkreis Kurz“ (Blümel, Nehammer, Schmid) fungierte als strategische Schaltzentrale.
• Chat-Affären und Message Control: Die veröffentlichten Chatprotokolle (Schmid-Kurz u.a.) legen eine systematische Machtplanung offen, inklusive der bewussten Instrumentalisierung der Medienlandschaft durch Inseratenpolitik. Ziel: Kontrolle über öffentliche Meinung und Personalentscheidungen.
• Justizinstrumentalisierung: Die Attacken auf die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) durch ÖVP-nahe Kreise ab 2021 werfen den Verdacht auf, dass juristische Kontrolle gezielt unterminiert wurde.
• Vernetzung mit wirtschaftlichen Akteuren: Fördervergabe und Förderpolitik wurden eng an parteinahe Netzwerke geknüpft (z. B. Bauernbund, Wirtschaftsbund, Industrieverbände).

Strategische Bewertung: Die ÖVP agierte in dieser Periode wie eine zentral gesteuerte Machtorganisation mit einer klaren Durchdringungsstrategie staatlicher Strukturen – klassisches Muster eines „tiefen Staates“.

2. Die Grünen: Zwischen Systemkritik und Systemkoalition

Rhetorik

• „Mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Gerechtigkeit“
• „Demokratie braucht Kontrolle, nicht Machtspiele“
• „Korruptionsbekämpfung ist grüne Kernpolitik“

Tatsächliche Strategieausführung

• Koalitionsstabilisierung vor Aufklärung: Trotz eskalierender Chat-Affären hielt die grüne Parteiführung lange an der Koalition mit der ÖVP fest. Die Möglichkeit, durch Bruch der Koalition politische Konsequenzen zu ziehen, wurde mehrfach vertagt oder unterlassen.
• Justizschutz mit Grenzen: Zwar stärkte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) juristische Unabhängigkeit in Teilen, doch blieb bei heiklen Personalfragen (etwa WKStA-Direktion) oft die politische Linie der ÖVP unangefochten.
• Ökologischer Fokus über systemischer Kritik: Während Umweltschutz und Klimapolitik (z. B. CO₂-Bepreisung, Klimaticket) konsequent verfolgt wurden, wurde die strukturelle Machtanalyse oft vernachlässigt.

Strategische Bewertung: Die Grünen hatten die Chance, als Systemkorrektur zu wirken – ließen sich aber strategisch in die Systemlogik der ÖVP einbinden. Damit unterstützten sie indirekt die Festigung tiefenstaatlicher Muster.

3. Die SPÖ: Oppositionspartei in Selbstblockade

Rhetorik

• „Wir sind die Kontrollkraft im Parlament“
• „Wir stehen auf der Seite der einfachen Menschen“
• „Wir bringen Transparenz in dunkle Ecken der Macht“

Tatsächliche Strategieausführung

• Interne Machtkämpfe: Die SPÖ war während fast der gesamten Periode 2020–2024 durch interne Grabenkämpfe (Doskozil vs. Rendi-Wagner, später Babler) geschwächt. Strategische Oppositionsarbeit war dadurch blockiert.
• Ausschussarbeit mit wenig Nachwirkung: Die SPÖ wirkte zwar in U-Ausschüssen (z. B. Ibiza, ÖVP-Korruptionsaffäre) mit, konnte aber selten nachhaltige Veränderungen oder Allianzen aufbauen.
• Kontinuität alter Netzwerke: In Bundesländern wie Wien oder im Umfeld der Gewerkschaften pflegt die SPÖ weiterhin ein System etablierter Einflussnahme (z. B. über Wohnbau, städtische Infrastruktur), das ebenfalls als tiefenstaatlich bezeichnet werden kann.

Strategische Bewertung: Die SPÖ kritisierte den tiefen Staat der ÖVP, bewahrte jedoch ihre eigenen Netzwerkstrukturen. Strategisch wirkte sie daher nicht als Reformkraft, sondern als potenzieller Erbe desselben Systems.

4. Die NEOS: Liberale Kontrolle oder systemische Einbindung?

Rhetorik

• „Mehr Transparenz wagen“
• „Klare Trennung von Politik und Wirtschaft“
• „Smart statt parteipolitisch“

Tatsächliche Strategieausführung

• Starke parlamentarische Kontrolle: Die NEOS konnten mit Beate Meinl-Reisinger und Helmut Brandstätter im Parlament Akzente setzen, etwa bei Reformforderungen an ORF und Parteifinanzierung.
• Begrenzter strategischer Hebel: Ohne Regierungsbeteiligung blieb der Einfluss der NEOS beschränkt. Trotz hoher Analysequalität fehlten oft die politischen Partner, um echte Systemveränderungen durchzusetzen.
• Annäherung an wirtschaftsliberale Kreise: Zunehmende Nähe zu Industriellenvereinigung und transnationalen Lobbystrukturen ließ Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen.

Strategische Bewertung: Die NEOS wirken als kritische Beobachter mit klaren Reformzielen, jedoch fehlt die systemische Durchschlagskraft. In Teilen drohen sie, in das System „intelligenter Mitverwaltung“ integriert zu werden.

5. Der Tiefe Staat in Österreich: Konturen, Strategien, Machthebel

Gemeinsame Strategiemuster (über Parteigrenzen hinweg)

• Personalisierung der Politik: Macht wird nicht über Programme, sondern über Führungsfiguren (Kurz, Babler, Meinl-Reisinger) gesteuert – was zu inhaltlicher Aushöhlung führt.
• Netzwerkbasierte Machtausübung: Parteien nutzen abhängige Netzwerke in Medien, Verwaltung und Wirtschaft, um Kontrolle zu behalten.
• Parlamentarische Entkernung: Viele Entscheidungen wandern in Regierungsabsprachen und werden an parlamentarischen Strukturen vorbei getroffen.
• Inseratenwirtschaft als Steuerungsinstrument: Medienabhängigkeit durch öffentliche Gelder verhindert kritischen Journalismus – ein Kernelement in tiefenstaatlichen Strukturen.

Fazit: Österreichs Demokratie auf dem Prüfstand

Zwischen 2020 und 2025 haben sich in Österreich deutliche Elemente eines tiefen, parteiübergreifenden Machtsystems herausgebildet. Die ÖVP unter Sebastian Kurz betrieb dieses System mit strategischer Konsequenz. Die Grünen fungierten als stabilisierende Koalitionspartner. Die SPÖ und NEOS lieferten Kritik, jedoch ohne strukturelle Alternativen erfolgreich durchzusetzen. Ein tiefgreifender demokratischer Erneuerungsprozess ist bislang ausgeblieben.

Ausblick: Was wäre zu tun?

• Systemreform durch Machtbegrenzung: Amtszeitbegrenzungen, unabhängige Postenbesetzungskommissionen, klare Parteispendenregelung.
• Demokratie-Update durch Bürgerbeteiligung: Bürgerräte, verpflichtende Volksbefragungen bei Großprojekten.
• Medienfreiheit stärken: Klare Trennung von Journalismus und Regierungskommunikation, Abschaffung der Inseratenpraxis.
• Verfassungsreform: Gewaltenteilung auf Augenhöhe zwischen Regierung, Parlament und Justiz wiederherstellen.