inleitung: Der Eid auf die Verfassung – eine leere Geste?
Als Bundespräsident der Republik Österreich schwor Alexander Van der Bellen am 26. Jänner 2017 den Amtseid, „die Verfassung und alle Gesetze der Republik Österreich gewissenhaft zu erfüllen.“ Doch zwischen 2020 und 2025 stellte sich für viele Bürger die Frage: Hat der Bundespräsident seine verfassungsmäßigen Pflichten überhaupt ernst genommen – oder das Amt auf die Funktion eines symbolischen Grüßgottonkels reduziert?
In dieser Analyse gehen wir der Frage auf den Grund:
Warum hat Van der Bellen trotz massiver verfassungsrechtlicher Bedenken in der Pandemie-Politik, bei Korruptionsskandalen und Grundrechtseingriffen kaum öffentlich eingegriffen?
Und: Welche Motive könnten hinter seinem Schweigen und seiner Passivität stecken?
1. Die Verfassung in der Krise – und der Präsident schweigt
1.1. Corona-Maßnahmen als Stresstest für die Grundrechte
- In der Corona-Zeit wurden zentrale Grundrechte – wie Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Berufsausübung – stark eingeschränkt.
- Mehrere Verordnungen wurden im Nachhinein vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben.
- Der Bundespräsident hätte die Möglichkeit gehabt, mahnend einzugreifen oder zumindest öffentlich klar Stellung zu beziehen. Doch er schwieg oder verteidigte gar die Maßnahmen.
1.2. Der Impfpflicht-Skandal
- Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Jahr 2022 stieß auf massive verfassungsrechtliche Bedenken.
- Van der Bellen unterzeichnete das Gesetz dennoch.
- Seine Begründung: „Es wurde vom Parlament beschlossen.“ – Doch der Präsident ist nicht nur Stempelstelle, sondern Verfassungswächter.
2. Der Präsident als Systemerhalter – und nicht als Korrektiv
2.1. Loyalität zum Establishment statt Kontrolle der Macht
- Van der Bellen war nie ein Systemkritiker – trotz seiner grünen Vergangenheit.
- Als Präsident stellte er sich konsequent auf die Seite der Regierung, unabhängig davon, ob Türkis-Blau, Türkis-Grün oder Schwarz-Blau regierten.
- Er hat keine einzige Regierung wegen verfassungswidriger Tendenzen entlassen oder öffentlich gerügt – obwohl er dazu das Recht und die Pflicht hätte.
2.2. Die Hofburg als Ort der Machterhaltung
- Die Rolle des Präsidenten wurde von Van der Bellen nicht als Schutzschild der Demokratie, sondern als Pufferzone für Machterhalt interpretiert.
- Krisen wurden beschwichtigt, Korruption relativiert, Skandale ausgesessen.
3. Die wahren Motive – eine strategische Analyse
3.1. Ideologische Deckungsgleichheit mit der EU-Agenda
- Van der Bellen ist ein überzeugter EU-Befürworter und Globalist.
- Seine Zustimmung zu autoritären Corona-Maßnahmen, zur Digitalisierung der Gesellschaft, zum „Green Deal“, zur Technokratisierung passt ideologisch zur Linie der EU-Eliten.
- Kritik an diesen Entwicklungen hätte ihn in Konflikt mit Brüssel gebracht – ein Risiko, das er offenbar nicht eingehen wollte.
3.2. Angst vor medialem und politischem Gegenwind
- Der Präsident agierte stets vorsichtig, konfliktscheu, staatsmännisch.
- Echte Kritik an der Regierung oder dem Verfassungsbruch hätte ihn zum Feindbild des medialen Establishments gemacht.
- Offenbar zog er die Rolle des freundlichen, angepassten Vermittlers der des unbequemen Mahners vor.
3.3. Schutz des Parteienkartells
- Als ehemaliger Grüner mit Nähe zur SPÖ-Intelligenz und zur Neos-Elite sah sich Van der Bellen nicht als Kontrolleur des Systems, sondern als dessen Erhalter.
- Skandale rund um ÖVP-Korruption, Ibiza, Chat-Affären, Postenschacher oder Behördenversagen wurden nie systemisch kommentiert.
3.4. Instrumentalisierung der Corona-Panik
- Die Corona-Zeit diente auch ihm zur Aufrechterhaltung einer loyalen, gehorsamen Gesellschaft.
- Kritische Bürger, Ärzte, Juristen, Demonstranten wurden dämonisiert, ohne dass der Präsident zur Mäßigung aufrief.
- Im Gegenteil: Seine öffentlichen Worte galten vor allem jenen, die „spalten“, „verschwören“, „gefährlich denken“.
4. Die historische Verantwortung
4.1. Kein Vergleich mit Kreisky oder Kirchschläger
- Bruno Kreisky oder Rudolf Kirchschläger nutzten ihr Amt, um in Krisenzeiten klare ethische Standpunkte zu vertreten – selbst gegen die Parteilinie.
- Van der Bellen dagegen hielt sich fast durchgehend aus der politischen Auseinandersetzung heraus – auch wenn diese die Verfassung betraf.
4.2. Historisches Versäumnis: Die Neutralität
- Der schleichende Ausverkauf der österreichischen Neutralität (EU-Militärkooperation, NATO-Kooperation, Ukraine-Politik) wurde nicht einmal von Van der Bellen kritisch beleuchtet.
- Damit wurde die jahrzehntelange außenpolitische Sicherheitsdoktrin faktisch aufgegeben – ohne Widerstand aus der Hofburg.
5. Fazit: Vom Verfassungswächter zum Verfassungssymbol
Alexander Van der Bellen hätte – gerade in Krisenzeiten – das moralische und verfassungsmäßige Gegengewicht zur Regierung bilden müssen.
Doch stattdessen agierte er als:
- stiller Mitvollzieher einer autoritären Transformation,
- Unterstützer eines Narrativs von Kontrolle, Disziplin und Gehorsam,
- Schweigender Wächter in Zeiten systemischer Rechtsbrüche.
Sein Schweigen war politisch. Sein Zögern war ideologisch.
Seine Passivität war keine Schwäche, sondern eine Entscheidung.
Was bleibt?
Der Bürger muss lernen, dass kein System sich selbst kontrolliert.
Auch nicht, wenn eine „Instanz“ wie der Bundespräsident existiert.
Wenn diese Instanz Teil des Systems ist, dann ist sie nicht Hüterin der Verfassung, sondern Werkzeug der Macht.
Handlungsempfehlung an die Bürger:
- Erkenne, dass verfassungsmäßiger Schutz nicht garantiert, sondern erkämpft werden muss.
- Organisiere dich in Bürgerzellen für Demokratie und Grundrechte.
- Fordere Transparenz, Amtszeitbegrenzung und direkte Rechenschaftspflicht aller Verfassungsorgane – auch des Bundespräsidenten.
- Lerne, zwischen Institution und Person zu unterscheiden: Die Verfassung ist größer als Van der Bellen.
