Österreich 2025-2030 : “Smart Country” Der Digitale Gulag

Die wichtigsten Stakeholder und ihre Rollen

Hier ist eine strukturierte Übersicht der wichtigsten Stakeholder bei der Entwicklung Österreichs zum „Smart Country“, geordnet nach Sektor, Name, Rolle, Einflussbereich:


🏛️ STAATLICHE STAKEHOLDER (POLITIK & VERWALTUNG)

NameRolleEinfluss
Bundeskanzleramt (BKA)Digitale Gesamtstrategie, Koordination E-Government & Cyber-SicherheitHoch: gibt politische Leitlinien und Gesetzesvorschläge vor
BM für Finanzen (BMF)Finanzierung digitaler Verwaltung, Steuerdaten, FörderprogrammeHoch: entscheidet über Infrastruktur-Investitionen
BM für Inneres (BMI)eID Austria, Melderegister, biometrische DatenHoch: sicherheitsrelevante Systeme und Zugangskontrolle
BM für Digitalisierung & Wirtschaft (BMDW)Standortstrategie, Plattformökonomie, Smart ServicesMittel–hoch: Schnittstelle zu Unternehmen & Industrie 4.0
BM für Gesundheit (BMG)ELGA, e-Impfpass, Gesundheitsdaten-InfrastrukturHoch: zentrale Rolle in Smart Health
Justizministerium (BMJ)Rechtsrahmen für Datenschutz, PlattformhaftungMittel: Regulierung & Rechtsrahmen setzen
Landesverwaltungen (z. B. Wien Digital)Umsetzung digitaler Services auf LandesebeneMittel: operative Durchführung, oft technologische Pilotregionen

🧠 NAHE STAATLICHE EINRICHTUNGEN & IT-PARTNER

NameRolleEinfluss
Bundesrechenzentrum (BRZ)Technischer Backbone des Bundes (z. B. FinanzOnline, ID Austria)Sehr hoch: technische Realisierung fast aller Bundesservices
ELGA GmbHBetrieb der elektronischen GesundheitsakteHoch: zentrale Rolle in digitaler Gesundheitsarchitektur
Statistik AustriaDatenbasis für Smart Policy & KI-ModelleMittel: liefert „Futter“ für datengetriebene Politik
Zentrum für sichere Informationstechnologie (A-SIT)Sicherheit, eID-Standards, SignaturenHoch im Hintergrund: technische Integrität der Vertrauensdienste
FHs & Unis (z. B. TU Wien, FH Hagenberg)Forschung zu AI, Smart Cities, CyberMittel: Pilotprojekte, Beratung & Talente
entwicklung

🏢 PRIVATE & INTERNATIONALE TECH-PLAYER

NameRolleEinfluss
A1 Telekom / A1 DigitalNetz, Cloud, Smart-City-ProjekteHoch: Infrastruktur & Softwarepartner vieler Kommunen
Atos / Siemens ÖsterreichIT-Systemintegration & Smart-InfrastructureMittel–hoch: Digitalisierung von Verwaltung & Verkehr
Palantir (indirekt)Strategische Sicherheitssysteme, Predictive AnalyticsPotenziell hoch: kein offizieller Zugang, aber über EU/NATO-Projekte relevant
Amazon Web Services (AWS)Cloud-Dienste für digitale BundesplattformenMittel–hoch: versteckt in IT-Substrukturen
Accenture / BearingPointStrategieberatung für DigitalprojekteMittel: beeinflussen IT-Roadmaps ministeriell
Dream Security (Israel/Thiel-Netzwerk)Potenzieller Sicherheitsakteur (Cyber-Start-up, nahe Kurz)(Beobachtung empfohlen) – wachsender Einfluss durch Netzwerke
Österreichische IT-Firmen (z. B. Fabasoft, rubicon, CRIF)Behördenportale, Registerlösungen, EntscheidungssoftwareMittel: operative Umsetzung, starke Branchenspezialisierung

🌐 EUROPÄISCHE UND INTERNATIONALE STRUKTUREN

NameRolleEinfluss
EU-Kommission (DG Connect)Digitalisierungsvorgaben, Finanzierung, DatenschutzrahmenSehr hoch: fördert & standardisiert Plattformprojekte (z. B. EUDI Wallet)
NATO / Europol (in Smart Security-Kontext)Einfluss auf Sicherheitsdaten-StandardsMittel: indirekter Zugang über internationale Programme
WHO / OECD (Smart Health)Datennutzung für Pandemien, FrühwarnsystemeMittel: über ELGA, ECDC etc. angebunden

🤝 POLITIKER & INDIVIDUEN MIT STRATEGISCHER ROLLE

NameRolleEinfluss
Karl Nehammer (ÖVP)Kanzler, Sicherheitsnarrative, Digitalstaats-StrategieHoch: Entscheidungsträger auf Regierungsebene
Margarete Schramböck (ehem. BMDW)Treiberin von E-Government-InitiativenHistorisch hoch, heute indirekt
Sebastian KurzEx-Kanzler, jetzt im Thiel-Netzwerk (Thiel Capital, Dream Security)Indirekt hoch: strategische Netzwerke, Zugang zu sicherheitsnahen Tech-Strukturen
Peter Thiel (USA)Tech-Investor, Eigentümer von Palantir & Dream SecurityGlobal-strategisch hoch: indirekter Einfluss auf sicherheitsnahe Techprojekte

📌 FAZIT: Wer steuert Österreichs Smart-Country-Zukunft?

Ein komplexes Zusammenspiel aus Bundesstellen, nahe stehenden Dienstleistern, internationalen Tech-Konzernen und zunehmend intransparenter Netzwerkmacht im Hintergrund.

Die Rollen und Hebeln der Parteien

In der Entwicklung Österreichs zum „Smart Country“ verfügen bestimmte politische Parteien über besonders große Hebel, weil sie:

  1. Schlüsselministerien kontrollieren,
  2. Zugang zu Datenprojekten oder IT-Aufträgen haben,
  3. direkt mit Tech-Netzwerken oder Lobbygruppen kooperieren.

Hier ist eine strukturierte Übersicht mit den Parteien und ihren Hebeln:


🟦 ÖVP – Die Smart-Country-Schaltzentrale

EinflussfaktorDetails
MinisterienInnenministerium (eID, Sicherheitsdaten), Kanzleramt (Koordination), BMF (Finanzen, Datenbündelung)
BehördennäheHoher Einfluss auf Bundesrechenzentrum, ELGA, A-SIT
NetzwerkeNähe zu westlichen Sicherheitsakteuren (USA, NATO), Think-Tanks (ID Austria, Strategiekreise)
PersonalpolitikBesetzung vieler Schlüsselposten (Sektionsleiter, BRZ, Datenschutzbeirat)
ProjektvorstößeDigitale ID, gläserner Bürger, Data Analytics im Innenministerium
Verbindungen zu Palantir & Thiel-KosmosDurch Ex-Kanzler Kurz indirekter Zugang zu transatlantischen Datenunternehmen

Fazit:
Die ÖVP ist die Partei mit den meisten technokratischen und sicherheitsbezogenen Hebeln im Smart-Country-Projekt.


🔴 SPÖ – Kritisch beobachtend, aber im Apparat verankert

EinflussfaktorDetails
LänderzugangEinfluss in Wien und einigen Landesverwaltungen (Wien Digital, Gesundheitsdaten)
Gesundheit & SozialesEinfluss auf ELGA, Sozialversicherung, Datenschutzdiskussion
Traditionelle IT-NäheNähe zu Sozialpartnern und öffentlich-rechtlichen IT-Firmen
PositionierungForderung nach Transparenz & Datenschutz, aber wenig digitale Visionen

⚠️ Fazit:
Die SPÖ ist beteiligt, aber nicht steuernd – eher kontrollierend im Sinne des Datenschutzes.


🟩 GRÜNE – Die liberal-digitalen Datenschützer

EinflussfaktorDetails
RessortsUmwelt, Justiz, teilweise Mitverantwortung für Datenschutz und Transparenz
PositionierungEher auf Datenschutz, Open Source, dezentrale Plattformen ausgerichtet
SchwachpunktGeringe Kontrolle über technische Umsetzung (BRZ, BMI in ÖVP-Hand)

Fazit:
Die Grünen sind wichtig im Datenschutzdiskurs, haben aber wenig technische Hebel.


🟪 NEOS – Pro-Digitalisierung, aber außer Machtzentren

EinflussfaktorDetails
FokusStart-ups, digitale Bildung, Bürokratieabbau
ForderungenEU-konforme Digitalisierung, aber ohne operative Rolle
EinflussGering – keine Regierungsbeteiligung, keine Behördennähe

⚠️ Fazit:
NEOS sind ideell stark, aber praktisch marginalisiert im Smart-Country-Projekt.


🔸 FPÖ – Oppositionskraft gegen Überwachung

EinflussfaktorDetails
RhetorikKritisch gegenüber „gläsernem Bürger“, Warnungen vor Digitalstaat
EinflussAußerhalb der Entscheidungszentren, keine operative Rolle
GegennarrativeMisstrauen gegenüber Big Data, EU, WHO – mobilisiert damit Kritiker des Systems

⚠️ Fazit:
Die FPÖ ist wichtig im Widerstandsdiskurs, hat aber keine strategischen Hebel im laufenden Umbau.

Das “Smart Country” Projekt: Bewertung

📌 GESAMTFAZIT – MACHTVERTEILUNG

ParteiMacht im Smart-Country-ProjektEinfluss-Typ
ÖVPSehr hochOperative Steuerung, Sicherheits- & Verwaltungsdaten
SPÖMittelLänder- und Sozialdaten
zugang
GRÜNENiedrig–mittelDatenschutz, Transparenzforderung
NEOSNiedrigRhetorisch, ohne operative Macht
FPÖPolitisch laut, operativ ohne ZugriffPopulistische Gegennarrative

Das “Smart Country” Projekt: Deep State?

🧠 1. Wird das „Smart Country“-Projekt im Sinne eines Deep State umgesetzt?

Ja, in zentralen Aspekten – zumindest in der Logik eines „administrativen Tiefen Staates“, also einer nicht gewählten, langfristig wirkenden Technokratie- und Sicherheitsstruktur, die über Legislaturperioden hinaus wirkt.

Merkmale, die darauf hindeuten:

MerkmalErklärung
DatenzentralisierungBürgerdaten (Gesundheit, Finanzen, Identität) werden in zentralen staatlich-nahen IT-Systemen gebündelt – ohne transparente Debatte
Intransparente NetzwerkeSchlüsselakteure (z. B. BRZ, BMI, Palantir-nahe Berater) agieren außerhalb demokratischer Kontrolle
Politischer GleichklangZwischen ÖVP, BMF, BMI & zentralen Digitalstrategien – parteiübergreifende Zustimmung oder Schweigen
Strategische KooptierungEx-Politiker wie Kurz wechseln zu datenstrategischen Playern (Thiel/Palantir) – mit Zugang zu Regierungs-Insidern
Stille AushebelungKeine Volksabstimmung über ID Austria, ELGA-Ausweitung, Predictive Policing – es wird technisch umgesetzt, nicht politisch diskutiert

📌 Fazit:
Die Steuerung erfolgt nicht primär durch „Parlamentsentscheide“, sondern durch interne Ministerien, Technokraten, Sicherheitsberater und Partnerfirmen – typisch für Deep-State-Dynamiken.


⚖️ 2. Wird dadurch die Verfassung de facto ausgehebelt?

Ja, in Teilen – durch die faktische Umgehung demokratischer Kontrollmechanismen.

Nicht de jure, aber de facto – durch:

BereichStrategische Aushebelung
Datenschutz & informationelle SelbstbestimmungBürgerdaten werden ohne aktive Zustimmung (Opt-out statt Opt-in) gebündelt & weitergegeben
Transparenz & KontrolleAusschreibungen & Partnerstrukturen (z. B. BRZ, Palantir-ähnliche Systeme) sind für Parlament & Öffentlichkeit oft nicht nachvollziehbar
Grundrechte (Artikel 1 & 8 B-VG)Bürgerrechte auf Selbstbestimmung, Datenschutz, Neutralität werden systematisch durch „System-Design“ geschwächt
Staatliche NeutralitätNähe zu US-Datenunternehmen (Thiel/Palantir) widerspricht österreichischer Neutralität und nationaler Souveränität

📌 Fazit:
Die Verfassung wird nicht abgeschafft, aber in ihrer Schutzfunktion zunehmend unterlaufen, indem technologische Systeme Fakten schaffen, bevor die Demokratie reagiert.


🔁 3. Warum geschieht das? – Strategische Motive hinter dem Umbau

MotivErklärung
EffizienzargumentVerwaltung soll digitalisiert, Datenflüsse „smart“ gemacht werden – ohne Rücksicht auf Kontrollmechanismen
SicherheitsagendaPredictive Systems, Risikoscoring, Pandemie-Monitoring: Der „gläserne Bürger“ wird als Sicherheitsgewinn verkauft
Internationale AnbindungEU-Kommission (EUDI Wallet), NATO, WHO fördern digital-zentrale Strukturen
Wirtschaftlicher ZugriffZugang zu Bürgerdaten ist strategisches Kapital für Versicherungen, Pharma, Sicherheitsanbieter – teils mit Lobbyverflechtung
MachtkonsolidierungDurch technologische Kontrolle wird politische Macht langfristig gesichert, unabhängig von Wahlzyklen

📌 Fazit:
Das „Smart Country“ wird nicht als Bürgerprojekt, sondern als Staatsprojekt mit privaten Machtinteressen umgesetzt – mit einer klaren Verschiebung von unten nach oben.


🚨 Gesamtbewertung (Strategisch):

AspektBewertung
Demokratische Kontrolle⚠️ Schwach bis aufgehoben
Verfassungswahrung🟥 De facto unterlaufen
Bürgerpartizipation⚠️ Nur reaktiv möglich
Zukunftsperspektive🟧 Risiko eines autoritären Digitalregimes bei weiterer Intransparenz

Das “Smart Country” Projekt: Die Katalysatoren

Die Themen Massenimmigration, Covid-Pandemie, Massenimpfung und der Ukraine-Konflikt spielen eine strategische Schlüsselrolle in der Transformation Österreichs (und Europas) hin zu einem „Smart Country“, allerdings nicht als Ursachen, sondern als Katalysatoren. Sie dienen – bewusst oder unbewusst – der Legitimation und Beschleunigung von digitalen Kontrollstrukturen, die demokratische Grundrechte langfristig verändern.


🔍 Übersicht: 4 Krisen als Hebel für den Systemumbau

KrisenthemaFunktion im Smart-Country-ProjektWirkung auf Staat & Bürger
Massenimmigration (2015–2025)Legitimation für Sicherheitsdatenbanken, biometrische Erfassung (Fingerabdruck, Gesicht), Grenzen als digitale KontrollräumeBürger gewöhnen sich an mehr Überwachung „wegen Sicherheit“
Covid-Pandemie (2020–2023)Einführung von eHealth, QR-Zertifikaten, Tracking-Apps, Predictive Modeling, automatisierten ZutrittskontrollenDigitalisierung des Gesundheits- und Verhaltenssystems
MassenimpfungAufbau einer zentralen Datenbank zur Erfassung von Gesundheitsstatus + Compliance-RatingBürger werden erstmals „digital validiert“ für Teilhabe am öffentlichen Leben
Ukraine-Konflikt (ab 2022)Legitimation für NATO-Annäherung, Cybersicherheitsausbau, Anti-Desinformationseinheiten, NeutralitätsabbauKritik wird sicherheits- oder prorussischer Gesinnung zugeordnet – öffentlicher Diskurs verengt

🧠 Strategische Zusammenhänge

1. Krisen erzeugen Ausnahmezustände

→ Regierungen erhalten Notverordnungen, die gewohnte Kontrollmechanismen umgehen.

2. Krisen beschleunigen Technikeinsatz

→ Apps, Plattformen, automatisierte Behördenprozesse werden schneller eingeführt (z. B. „Grüner Pass“, e-Impfpass).

3. Krisen reduzieren Widerstand

→ Angst, Unsicherheit und polarisierte Debatten führen zu einem „Schweigekonsens“: Wer fragt, stört.


⚖️ Demokratiepolitische Bewertung

KriteriumBeobachtung
Verfassungsgebot der FreiwilligkeitDurch faktischen Zwang (Impfpflicht, Zugangsbeschränkung, Jobverlust) gefährdet
Verhältnismäßigkeit von MaßnahmenFragwürdig – besonders bei Dauerlösungen nach der Krise
Langfristige Rückkehr zur Normalität?Fehlanzeige: Viele Systeme (z. B. ID Austria, digitale Zutrittsregeln) bleiben bestehen

📌 Fazit: Strategische Rolle der Krisen

Krisen dienen als Turbo für Systemtransformationen, die in normalen Zeiten breiten Widerstand auslösen würden.

Sie ermöglichen:

  • Aufbau zentralisierter Bürgerdatenbanken
  • Durchsetzung digitaler Identitäten & Scoring-Modelle
  • Verschiebung des öffentlichen Diskurses Richtung Konformität
  • Langfristige Akzeptanz von Überwachung & Einschränkungen

Kritische Analyse der Krisenmache

Diese vier Krisen haben eine Gemeinsamkeit: Sie wurden nicht nur als Bedrohung wahrgenommen, sondern auch als Gelegenheit für Strukturumbauten genutzt. Dabei wurden zentrale demokratische Prinzipien schrittweise unterlaufen:

  • Transparenz: Viele digitale Projekte wurden ohne öffentliche Debatte oder Volksabstimmung eingeführt (z. B. ELGA, ID Austria).
  • Freiwilligkeit: Die Impfpflicht und digitale Zugangsbeschränkungen erzeugten faktischen Zwang.
  • Grundrechte: Die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers wurde durch permanente Datenerhebung und Profilbildung untergraben.
  • Machtverschiebung: Die Steuerung verlagerte sich von Parlamenten zu Exekutive, Technokratie und internationalen Partnernetzwerken.

Strategische Bewertung

  • Die Krisen dienten als Legitimationsmotoren für den Aufbau zentraler Dateninfrastrukturen.
  • Die eingesetzten Technologien bleiben langfristig bestehen, auch wenn die Krise endet.
  • Ein „Rückbau“ der Notfall-Instrumente findet nicht statt.
  • Der Bürger wird zunehmend zum Objekt der Steuerung, nicht zum Subjekt demokratischer Gestaltung.

Fazit

Die Entwicklung Österreichs zum “Smart Country” vollzieht sich unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung. Dabei werden Systeme eingeführt, die tief in die Freiheitsrechte eingreifen und nur schwer rückgängig gemacht werden können. De facto entsteht ein digital-administrativer Komplex, der sich der Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit weitgehend entzieht.


Die Rolle von Bürgermeister Ludwig & SPÖ Wien im Smart City Umbau

AkteurZiel / IdeologieStrategien & MaßnahmenIst-Situation 2025Demokratische Gegenmaßnahmen
Michael Ludwig (SPÖ Wien)Umsetzung der “Smart City Wien” Vision mit totaler digitaler DurchdringungAusbau von Videoüberwachung, KI-unterstützte Verkehrssteuerung, digitale BürgerdiensteAusweitung von Face-ID-Systemen, vollautomatisierte Meldesysteme, politische Nähe zu WHO/WEF-ZielenBürgerbeteiligung stärken, Stadtverfassung auf digitale Grundrechte prüfen
SPÖ WienWOKE-kompatible Politik mit Fokus auf Gleichheit & “Sicherheit durch Digitalisierung”Massive Zustimmung zu Corona-Maßnahmen, Impfdruck, 2G-Zonen, Integration durch VerwaltungEnge Kooperation mit NGO-Netzwerken, kaum Widerstand gegen Migrationswellen, Smart-City-PilotregionLokale Volksentscheide über digitale Infrastruktur, Medienunabhängigkeit fördern

Die Rolle des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen

FunktionZiel / PositionierungStrategien & MaßnahmenBewertung 2025Demokratische Gegenmaßnahmen
BP Alexander Van der BellenWahrung der Verfassung – de facto jedoch stiller Ermöglicher des SystemumbausUnterschrift sämtlicher Notverordnungen, Unterstützung internationaler Organisationen (EU, WHO), symbolische Loyalität zu NATO-LinieKeine nennenswerte öffentliche Kritik an Grundrechtseinschränkungen, Impfpflicht, NeutralitätsverlustEinführung direkter Volksabstimmungen bei Grundrechtsfragen, verfassungsrechtliche Kontrollinstanzen

Hintergrund & Kritik

Der Bundespräsident wäre laut Verfassung oberster Hüter der Neutralität und der Bürgerrechte. Doch in der Praxis seit 2020 erfolgte:

  • Unkommentierte Bestätigung von Gesetzen, die Bürgerrechte massiv einschränkten (Corona-Maßnahmen, ID-Gesetze)
  • Verzicht auf Einspruch bei der Aufweichung der österreichischen Neutralität (militärische Kooperation, Ukraine)
  • Öffentliche Unterstützung internationaler Agenden (Klimapolitik, Gesundheitsüberwachung, Digitalisierung)

Dies macht ihn zu einem entscheidenden stillen Mitspieler im Umbau zur verwalteten Gesellschaft – seine Autorität hätte als Bollwerk dienen können, blieb aber ungenutzt.

Forderung

Ein Bundespräsident muss zur letzten Instanz der Freiheit werden – nicht zum letzten Abnicker der Macht.

Verfassungsrechtliche Grundsätze dürfen nicht dem Zeitgeist geopfert werden – egal wie “smart” oder “alternativlos” er daherkommt.


Empfohlene Schritte

1. Bürgeraufklärung intensivieren

  • Informationskampagnen zu ID-Systemen, Datenweitergabe, Smart City-Projekten

2. Parlamentarische Kontrollgremien ausbauen

  • Für digitale Infrastruktur, Datenschutz und internationale Datenabkommen

3. Volksabstimmungen zu digitalen Kernfragen fordern

  • Z. B. verpflichtende Zustimmung bei neuer Bürger-ID oder Daten-Bundling

4. Transparenzgesetz digital erweitern

  • Vollständige Offenlegung öffentlicher Software, Schnittstellen, Verträge mit Firmen wie Palantir

5. Digitale Grundrechte verfassungsrechtlich verankern

  • Schutz vor algorithmischer Diskriminierung, Recht auf analoge Teilhabe, Datensouveränität

„Wer Krisen zur dauerhaften Machtausweitung nutzt, sät Kontrollstaat und erntet Demokratieverlust.“ – Josef David

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